„Initiative“-Plakate als getarnte CSU-Botschaft

Seit Wochen hängen in Kaufbeuren Plakate mit dem Titel „Die Initiative JA zum ForettleCenter informiert“. Darauf wird mit verschiedenen „objektiven Fakten“ für den Bau des Fachmarktzentrums geworben. Die Plakate gibt es in zwei Ausführungen (siehe Fotos unten).

Das Plakat der "Initiative JA zum ForettleCenter" in Ausführung "grün". Foto: Benjamin Linsner

Das Plakat der „Initiative JA zum ForettleCenter“ in Ausführung „grün“. Foto: Benjamin Linsner

Das Plakat der "Initiative JA zum ForettleCenter" in Ausführung "gelb". Foto: Benjamin Linsner

Das Plakat der „Initiative JA zum ForettleCenter“ in Ausführung „gelb“. Foto: Benjamin Linsner

 

Zunächst führten mich meine Recherchen ins Rathaus. Im Büro des Oberbürgermeisters wussten die Mitarbeiter zunächst nicht, welche Plakate ich meine. Laut Stadt Kaufbeuren unterliegen Plakate zu Wahlen oder politischen Abstimmungen keiner Genehmigungspflicht. Somit habe man keinen Überblick, wer innerhalb der Stadt Plakate zum Thema Forettle aufstelle. Das Ordnungsamt begründet diese Aussage mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Wer die „Initiative JA zum ForettleCenter“ ist, wisse man bei der Stadt nicht.

Bei flüchtiger Betrachtung wird dem Leser nicht klar, wer hinter den Plakaten steckt. Wer ist diese „Initiative JA zum ForettleCenter“? Wer genau hinsieht und im Idealfall noch eine Lupe zur Hand hat, erkannt einen ganz kleinen Hinweis. Verantwortlich zeichnet sich die CSU Ostallgäu. Namentlich wird ein gewisser Jens Gaiser genannt.

„Objektive Information“ ohne Quellennachweis

Interessant: Auf einem der Plakate wird die Behauptung aufgestellt, viele Kaufbeurer würden bis nach Mindelheim fahren, um in einer Filiale der Drogeriekette dm einkaufen zu können. Auf dem Plakat wird diese Aussage aus „objektive Information“ bezeichnet. Eine Quellenangabe findet sich für die Behauptung nicht.

Eine Anfrage bei der CSU-Geschäftsstelle vom 23.07.2014 sowie eine Anfrage bei Herrn Gaiser persönlich (24.07.2014) blieben bisher unbeantwortet. Auf Anrufe bei der Geschäftsstelle in Mindelheim wurde nicht reagiert.

Verbindung zur CSU wirft Fragen auf

Warum versteckt sich die CSU hinter Plakaten, die so gestaltet sind, dass ein Zusammenhang zwischen der Partei und dem Plakat zunächst nicht ersichtlich ist? Warum machen die Verantwortlichen keine Aussage, welche Erhebungen ihren Argumenten zugrunde liegen? Und warum will die Stadt Kaufbeuren nicht wissen, wer die „Initiative JA zum ForettleCenter“ ist?

Auf den Plakaten findet sich ein QR-Code und ein Link, welcher auf eine facebook-Seite mit dem Namen „JA zum ForettleCenter“ führt. Hier wird im Impressum allerdings nicht die CSU genannt. Stattdessen findet sich die „Initiative JA zum ForettleCenter GbR“ mit Sitz in der Märzisriederstraße im Ortsteil Oberbeuren als Verantwortlicher. Auf dem facebook-Auftritt finden sich auch die grünen Anzeigen mit dem Slogan „Ich bin für das ForettleCenter“, mit denen auch im Kreisboten für das Fachmarktzentrum geworben wird.

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